1. SGB II/XII Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine
In der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder der Bundesregierung am 07.04.2022 wurden Beschlüsse zu folgenden Themenbereichen getroffen: Registrierung, Verteilung, Arbeitsmarktzugang, Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Zugang zu (Hoch-)Schulen und Sozialleistungen.
Ab Juni 2022 erhalten alle Geflüchtete aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG Sozialleistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII, statt wie bisher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
2. Beratung von Drittstaatsangehörigen mit Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine
Übersicht aktueller Stand und Hinweise für die Beratung von Drittstaatsangehörigen mit Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine: Handreichung des Schleswig-Holsteinischen Flüchtlingsbeauftragten
3. Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wird bis zum 31. August 2022 verlängert: Bundesrat – Tagesordnungen & Termine – 1019. Sitzung.
Für Drittstaatsangehörige, die sich in der Ukraine als ausländische Studierende aufgehalten haben, eröffnet dies die Möglichkeit, sich bis zum Wintersemester 2022 erlaubt in Deutschland aufzuhalten, die notwendigen Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums in Deutschland zu erfüllen und dann eine Aufenthaltserlaubnis nach §16b AufenthG zu erhalten.
4. Online-Plattform des KTK zu Kindertagesbetreuung im Kontext des Kriegs in der Ukraine
Die Online-Plattform des KTK-Bundesverband stellt Informationen und Tipps zur Arbeit in Kitas im Kontext des Krieges in der Ukraine bereit: https://www.ktk-bundesverband.de/unserangebotunserearbeit/ukraine-plattform.
Folgende Bereiche werden u.a. abgedeckt: Informationen für pädagogische Fachkräfte in den Kitas, Informationen für geflüchtete Familien zur Kinderbetreuung und Hinweise für den Einstieg in den Arbeitsbereich Kita für Ukrainer*innen in Deutschland.
5. „Willkommensangebote“ – Flyer des BAMF zu Angeboten für Schutzsuchende aus der Ukraine
Hier kommen Sie zu Informationsblättern des BAMF zu bundesgeförderten-/finanzierten Willkommensangeboten (in verschiedenen Sprachen). Darin wird u.a. auf die MBE und das Integrationskursangebot hingewiesen. Weitere Informationen dazu finden Sie auch unter www.bamf.de/willkommensangebote.
6. Materialien des DRK Suchdienstes
Der DRK-Suchdienst unterstützt Familien bei der Suche nach Angehörigen, die sich im Zuge des Krieges in der Ukraine, bzw. der Flucht verloren haben (z.T. auch in Ukrainisch).
7. Pressemeldung
Caritas fordert Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung der Ausgaben für Geflüchtete aus der Ukraine. Hier geht es zur vollständigen Pressemeldung.